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Deutschland-Rente – richtig analysiert und falsch gefolgert. Ein Kommentar von Heribert Karch.

Hätte mich vor einigen Monaten jemand gebeten, ihm etwas zur Deutschland-Rente zu erzählen, so hätte ich versucht, ihm unsere gesetzliche Rente zu erläutern. Ihr gebührt implizit das Monopol auf einen universellen Begriff, denn einzig sie ist in Deutschland wenigstens nahezu universell. Aber neue (oder umdefinierte) Begriffe sind dazu da, Narrative zu kreieren. Und dieses Ziel ist offensichtlich, wenn drei Staatsminister mit dem Vorschlag einer „Deutschland-Rente“ an die Öffentlichkeit treten. Denn das alte rentenpolitische Narrativ "die gesetzliche Rente ist sicher" ist trotz wieder positiver Wahrnehmung der Staatsrente dahin.

Heribert Karch über mutige und richtige Diagnosen, Wunsch und Wirklichkeit und die sachliche und politische Agenda des Reformprozesses zur Alterssicherung.

Endlich eine mutige und richtige Diagnose

Eine so mutige Diagnose habe ich aus dem politischen Raum noch nicht gelesen. In wenigen Zeilen haben drei Minister mit zweckoptimistischen selbst verordneten Illusionen angeblich so erfolgreich verbreiteter Eigenvorsorge aufgeräumt. Die Autoren zeigen auf, dass ohne baldige wirksame Weichenstellungen alle zu Verlierern werden. Der Staat, weil er in wenigen Jahren wieder vor großen Finanzierungslasten steht, für die dann mangels Aufbau eines hinreichenden Kapitalstocks nur noch die gesetzliche Rente genutzt werden kann. Die Arbeitgeber, weil sie dann paritätisch mit wenig verbleibenden Gestaltungsspielraum mit drin hängen. Und am allermeisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen niedrige oder gar Armutsrenten drohen, weil keine so spät ergriffene Maßnahme auch nur annähernd die Kürzungen der letzten 15 Jahre ausgleichen wird. Ein ehrliches Dankeschön für eine klare Diagnose! Nun das Aber: Natürlich kann man rein technisch alles machen. Aber der Vorschlag wäre der mit Abstand komplizierteste für den Gesetzgeber und keine Hilfe für den Arbeitgeber – ebenso wenig für den Arbeitnehmer. Die Risiken sind ein Mix von Technik und Politik.

Rendite und Wettbewerb – Wunsch und Wirklichkeit

Fairer, sinnvoller Wettbewerb als Imperativ – es soll keine Wettbewerbsnachteile für Anbieter geben. Solche stehen seitens der bestehenden Anbieter auch nicht zu befürchten, wohl aber seitens eines neuen Staatsfonds. Denn ein mit Null startendes brandneues Sicherungsvermögen hat im aktuellen Zinsumfeld so ungefähr die schlechtesten Wettbewerbsbedingungen, die man sich vorstellen kann. Daran ändern auch die von den Autoren für eine optimistische Sicht bemühten historischen Daten zu den Aktienmärkten nichts. Wir befinden uns nicht auf einer frisch gemähten grünen Wiese, sondern in einer entwickelten Landschaft. Kein derartiges vom Staat verwaltetes Vermögen könnte mit 100% Aktien gestartet werden. Nicht nur bestehende Pensionsfonds mit hoher Aktienquote – auch alte konservativ anlegende Deckungsstöcke der Versicherer haben hier einen Vorteil durch breite Aufstellung und langlaufende Zinspapiere. Hinzu kommt: Size matters. Welches Volumen kann vor diesem Hintergrund erwartet werden?